Schulden

"Schulden machen ist der österreichische Weg"

Nulldefizit

"2016 haben wir ein strukturelles Nulldefizit"

Verantwortung

"In Österreich ist jeder für etwas zuständig aber

niemand für etwas verantwortlich"

Gerechtigkeit bei einer Steuerreform

"Für diejenigen, die etwas bekommen, ist das zuwenig. Und denjenigen, denen man etwas nimmt, ist das zuviel"

Die österreichische Innenpolitik

"Wir müssen von Ankündigungen

zu Resultaten kommen"

Drei Gründe, für den Reformunwillen der Politik

"Die Angst vor Machtverlust. Die Angst, unpopuläre Wahrheiten zu verkünden. Die Angst unbeliebt zu sein. Die dritte Angst brauchen wir als Politiker nicht mehr haben."

Zum Verhältnis zu Sozialminister Hundstorfer

"Wir brauchen jetzt einen klaren Fahrplan für Maßnahmen im Pensionsbereich. Wenn Kollege Hundstorfer meint, das sei für ihn Schall und Rauch, sage ich nur: Na der wird sich wundern"

Zu den Pensionen

"Wenn wir da nichts unternehmen, spielen wir den Menschen nur etwas vor, wenn wir sagen, die Pensionen seien sicher"

Erbschaften

"Wir haben diese Welt nicht von unseren Vorfahren geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen. Und deshalb sollten wir schleunigst etwas tun, damit das Gesundheitssystem und die Pensionen abgesichert sind. Denn das sind die großen Kostentreiber"

Die Finanzkrise

"Wir sind nach wie vor gefährdet"

Die drei unerfreulichsten Dinge

"Griechenland, Frankenkredite und Hypo Kärnten"

Die drei erfreulichsten Dinge

"Der niedrige Öl- und Gaspreis; der schwache

Euro, der Österreichs Exporteuren hilft und die

beschlossene Steuerreform"

Umsetzung der Steuerreform

"Wir haben das Volumen festgelegt, dann die Maßnahmen beschlossen und dann einen Zeitplan festgelegt. Wie in jeder Firma"

Zum Steuerbetrug

"Wenn wirklich jeder seine Steuer zahlt, müssen alle weniger Steuern zahlen"

Zu den Protesten in der Gastronomie

"Es ist nicht sehr gescheit, wenn sich Wirte vor die laufende Kamera stellen und sagen, dass sie ohne Schwarzgeld nicht überleben können. Da stellt sich die Frage: Wen wollen wir als Steuerzahler schützen?"

Betrugsbekämpfung

"Die 1,9 Milliarden, die wir daraus generieren wollen, sind gerade einmal 1,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens"

Mehrwertsteuerbetrug in der EU

"Laut Kommission entgehen der EU jährlich 17 Milliarden Euro an Steuern durch Karussellbetrug bei der Mehrwertssteuer"

Relationen

"Durch die Anhebung der 10- bzw. 12-prozentigen Umsatzsteuer auf 13 Prozent nimmt der Staat 250 Millionen Euro ein. Zum Vergleich: Das gesamte Mehrwertsteueraufkommen beträgt 25 Milliarden Euro"

Hannes Androsch

"Hannes Androsch hat mir aus China ausrichten lassen, dass die Mehrwertssteuererhöhung der Wahnsinn sei. Er hat offenbar vergessen, dass er als Finanzminister die Mehrwertssteuer gleich um zwei Prozent erhöht hat – und zwar generell"

Haftungen

"Alle, die Haftungen eingehen, wissen hoffentlich, dass diese auch schlagend werden können"

Haftungen und die Länder

"Mir scheint, da haben einige in den Ländern geglaubt, dass sie die vielen Haftungen, die sie eingegangen sind, nichts angehen, wenn die tatsächlich schlagend werden sollten"

Das Beamtenpensionsdienstrecht

"Die Stadt Wien hat das 2008 auf Bundesebene beschlossene und von allen unterschriebene Beamtenpensionsdienstrecht nicht umgesetzt. Der Wiener Bürgermeister sagt, dass mich das nichts angeht. Als Finanzminister glaube ich jedoch, dass mich das sehr wohl was angeht"

Der Umgang mit Steuergeldern

"Die Quelle allen Geldes ist der Bürger. Und da kann kein Politiker sagen, wir tun damit, was wir wollen"

Wiens Frankenkredite

"Die Wiener Stadtregierung rolliert gerade ihre Frankenkredite. Ich wusste gar nicht, dass man ein Problem wegrollieren kann?"

Auslandsinvestoren der Hypo Kärnten

"Interessant, dass die internationalen Investoren bei der Hypo keine Wertberichtigung vorgenommen haben, obwohl die seit fünf Jahren wissen, dass es dort ein Problem gibt"

Telefonate mit dem bayrischen Finanzminister

"Es gibt keine Telefonate mit dem bayrischen Finanzminister"

Zentralismus

"Wie sagte einst Josef Kandlhofer, der frühere Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungen: 'Nichts ist zentralistischer als der Föderalist auf seiner Ebene'"

Was ein großer Wurf wäre

"Die Vereinheitlichung der Buchhaltung der Länder, Gemeinde und des Bundes. Dann wäre endlich eine saubere Haushaltsführung möglich"

Registrierkassenpflicht bei Zeltfesten

"Die 'Kalte-Hände-Regelung' für jene, die Geschäfte nur von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Straßen oder Plätzen machen, bleibt aufrecht, wird allerdings mit 30.000 Euro Nettoumsatz begrenzt"

Angst vor Jobverlust durch Grunderwerbssteuer

"Bei Immobilien im Wert von bis zu 250.000 Euro wird die Weitergabe mit 0,5 Prozent besteuert – das ist sogar günstiger als bisher. Und das Spezialproblem Tourismus wird berücksichtigt werden"

Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

"Es geht darum, auf welcher Ebene sind welche Aufgaben bürgernah zu erledigen. Für die Kommunen werden wir da zu einer gerechten Lösung kommen"

Eigene Steuern für die Bundesländer

"Ich stehe der Sache neutral gegenüber. Aber es darf keinen Steuerwettbewerb innerhalb Österreichs geben. Wir schauen uns jetzt an, wie es in der Schweiz funktioniert"

Die Zukunft der Bezirkshauptmannschaften

"Die haben eine wichtige Rolle. Viele Kommunen

lagern Arbeit an die Bezirkshauptmannschaften aus. Man kann das optimieren"

Optimierung auf kommunaler Ebene

"Mein Lieblingsbeispiel ist Linz: Da gibt es zunächst einmal ein Magistrat. Dann gibt es eine Bezirkshauptmannschaft Linz Land und eine für Urfahr Umgebung. Da könnte man vielleicht nachdenken, ob man das nicht vereinfachen könnte"

Gemeindefusionen

"Die Zukunft gehört der interkommunalen Zusammenarbeit. Wie etwa das Beispiel aus der Region Mondsee zeigt, wo drei Gemeinden ein Rathaus betreiben"

Crowdfunding in den Regionen

"Die Gemeinden können ihre Bürger da sicher in interessante Projekte miteinbeziehen. Das Gesetz ist ja seit November fertig"

Sozialversicherungen

"Die Sozialversicherungen müssen noch effizienter werden und in der Verwaltung sparen. Ich halte es aber für fair, dass sie selbst entscheiden sollen, wo sie schlanker werden wollen"

Das Verhältnis zu Journalisten

"Die Rache des Journalisten ist das Archiv. Meine auch"

Sparmaßnahmen in den Medien

"Seltsam: Kein Journalist hat bislang gefordert, dass die Presseförderung abgeschafft wird"

Europa und die Welt

"Europa verfügt über 7 Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und 50 Prozent aller weltweiten Sozialausgaben"