"Schulden machen ist der österreichische Weg"
"2016 haben wir ein strukturelles Nulldefizit"
"In Österreich ist jeder für etwas zuständig aber
niemand für etwas verantwortlich"
"Für diejenigen, die etwas bekommen, ist das zuwenig. Und denjenigen, denen man etwas nimmt, ist das zuviel"
"Wir müssen von Ankündigungen
zu Resultaten kommen"
"Die Angst vor Machtverlust. Die Angst, unpopuläre Wahrheiten zu verkünden. Die Angst unbeliebt zu sein. Die dritte Angst brauchen wir als Politiker nicht mehr haben."
"Wir brauchen jetzt einen klaren Fahrplan für Maßnahmen im Pensionsbereich. Wenn Kollege Hundstorfer meint, das sei für ihn Schall und Rauch, sage ich nur: Na der wird sich wundern"
"Wenn wir da nichts unternehmen, spielen wir den Menschen nur etwas vor, wenn wir sagen, die Pensionen seien sicher"
"Wir haben diese Welt nicht von unseren Vorfahren geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen. Und deshalb sollten wir schleunigst etwas tun, damit das Gesundheitssystem und die Pensionen abgesichert sind. Denn das sind die großen Kostentreiber"
"Wir sind nach wie vor gefährdet"
"Griechenland, Frankenkredite und Hypo Kärnten"
"Der niedrige Öl- und Gaspreis; der schwache
Euro, der Österreichs Exporteuren hilft und die
beschlossene Steuerreform"
"Wir haben das Volumen festgelegt, dann die Maßnahmen beschlossen und dann einen Zeitplan festgelegt. Wie in jeder Firma"
"Wenn wirklich jeder seine Steuer zahlt, müssen alle weniger Steuern zahlen"
"Es ist nicht sehr gescheit, wenn sich Wirte vor die laufende Kamera stellen und sagen, dass sie ohne Schwarzgeld nicht überleben können. Da stellt sich die Frage: Wen wollen wir als Steuerzahler schützen?"
"Die 1,9 Milliarden, die wir daraus generieren wollen, sind gerade einmal 1,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens"
"Laut Kommission entgehen der EU jährlich 17 Milliarden Euro an Steuern durch Karussellbetrug bei der Mehrwertssteuer"
"Durch die Anhebung der 10- bzw. 12-prozentigen Umsatzsteuer auf 13 Prozent nimmt der Staat 250 Millionen Euro ein. Zum Vergleich: Das gesamte Mehrwertsteueraufkommen beträgt 25 Milliarden Euro"
"Hannes Androsch hat mir aus China ausrichten lassen, dass die Mehrwertssteuererhöhung der Wahnsinn sei. Er hat offenbar vergessen, dass er als Finanzminister die Mehrwertssteuer gleich um zwei Prozent erhöht hat – und zwar generell"
"Alle, die Haftungen eingehen, wissen hoffentlich, dass diese auch schlagend werden können"
"Mir scheint, da haben einige in den Ländern geglaubt, dass sie die vielen Haftungen, die sie eingegangen sind, nichts angehen, wenn die tatsächlich schlagend werden sollten"
"Die Stadt Wien hat das 2008 auf Bundesebene beschlossene und von allen unterschriebene Beamtenpensionsdienstrecht nicht umgesetzt. Der Wiener Bürgermeister sagt, dass mich das nichts angeht. Als Finanzminister glaube ich jedoch, dass mich das sehr wohl was angeht"
"Die Quelle allen Geldes ist der Bürger. Und da kann kein Politiker sagen, wir tun damit, was wir wollen"
"Die Wiener Stadtregierung rolliert gerade ihre Frankenkredite. Ich wusste gar nicht, dass man ein Problem wegrollieren kann?"
"Interessant, dass die internationalen Investoren bei der Hypo keine Wertberichtigung vorgenommen haben, obwohl die seit fünf Jahren wissen, dass es dort ein Problem gibt"
"Es gibt keine Telefonate mit dem bayrischen Finanzminister"
"Wie sagte einst Josef Kandlhofer, der frühere Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungen: 'Nichts ist zentralistischer als der Föderalist auf seiner Ebene'"
"Die Vereinheitlichung der Buchhaltung der Länder, Gemeinde und des Bundes. Dann wäre endlich eine saubere Haushaltsführung möglich"
"Die 'Kalte-Hände-Regelung' für jene, die Geschäfte nur von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Straßen oder Plätzen machen, bleibt aufrecht, wird allerdings mit 30.000 Euro Nettoumsatz begrenzt"
"Bei Immobilien im Wert von bis zu 250.000 Euro wird die Weitergabe mit 0,5 Prozent besteuert – das ist sogar günstiger als bisher. Und das Spezialproblem Tourismus wird berücksichtigt werden"
"Es geht darum, auf welcher Ebene sind welche Aufgaben bürgernah zu erledigen. Für die Kommunen werden wir da zu einer gerechten Lösung kommen"
"Ich stehe der Sache neutral gegenüber. Aber es darf keinen Steuerwettbewerb innerhalb Österreichs geben. Wir schauen uns jetzt an, wie es in der Schweiz funktioniert"
"Die haben eine wichtige Rolle. Viele Kommunen
lagern Arbeit an die Bezirkshauptmannschaften aus. Man kann das optimieren"
"Mein Lieblingsbeispiel ist Linz: Da gibt es zunächst einmal ein Magistrat. Dann gibt es eine Bezirkshauptmannschaft Linz Land und eine für Urfahr Umgebung. Da könnte man vielleicht nachdenken, ob man das nicht vereinfachen könnte"
"Die Zukunft gehört der interkommunalen Zusammenarbeit. Wie etwa das Beispiel aus der Region Mondsee zeigt, wo drei Gemeinden ein Rathaus betreiben"
"Die Gemeinden können ihre Bürger da sicher in interessante Projekte miteinbeziehen. Das Gesetz ist ja seit November fertig"
"Die Sozialversicherungen müssen noch effizienter werden und in der Verwaltung sparen. Ich halte es aber für fair, dass sie selbst entscheiden sollen, wo sie schlanker werden wollen"
"Die Rache des Journalisten ist das Archiv. Meine auch"
"Seltsam: Kein Journalist hat bislang gefordert, dass die Presseförderung abgeschafft wird"
"Europa verfügt über 7 Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und 50 Prozent aller weltweiten Sozialausgaben"